Seit ungefähr zwei Jahren beschäftigt der Artikel 17, auch als „Upload-Filter“ bekannt, das Internet. Viele kämpften dagegen an, doch am Ende wurde er vom EU-Parlament doch durchgewunken. Laut einem neuen Gutachten, verstößt der Artikel gegen das Grundgesetz.

MF
Könnte Artikel 17 doch noch gekippt werden? Zum jetzigen Zeitpunkt scheint diese Aussage noch verfrüht zu sein, aber zumindest wurde schon ein erster Stein ins Rollen gebracht. Ausschlaggebend hierfür ist ein Gutachten, das von den Grünen in Auftrag gegeben wurde. Demnach wurde der Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Gerald Spindler damit beauftragt, sich den Artikel noch einmal genauer anzusehen und das Gutachten zu erstellen. Dieses setzt sich unter anderem auch mit der neuen Gesetzessammlung auseinander. Das Ergebnis ist eindeutig: Artikel 17 ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Spindlers Hauptargument ist, dass in der Politik die Auswirkungen von Artikel 17 auf die Grundrechte der Nutzer zu wenig in Betracht gezogen wurden. Aber auch die Rechte diverser Dienstleister werden nicht ausreichende beachtet. Der „Upload-Filter“ verstößt nicht nur gegen die Grundrechte, sondern steht auch in einem Widerspruch zu einem Verbot des Europäischen Gerichtshofes. Dieses verbietet eine allgemein aktive Überwachungspflicht. Etwas, das mit der Überprüfung sämtlicher Inhalte während eines Uploads aber geschehen würde. Darüber hinaus werden Bedenken geäußert, dass ein solcher Filter Geoblocking unvermeidlich macht.

Ob das Gutachten wirklich zu einem Stopp von Artikel 17 führt, bleibt zunächst abzuwarten. Bevor der Europäische Gerichtshof angerufen wird, wollen die Parteien die Situation erst einmal intern debattieren.

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