In der EU wird schon seit einiger Zeit über ein einheitliches Nutzertracking verhandelt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat nun auf der Datenschutzfachtagung verkündet, dass ein Kompromiss wahrscheinlich nicht erreicht werden könne. Deshalb haben deutsche Behörden erste Schritte eingeleitet, um eine eigene Lösung zu finden. Hier die Details.
Insgesamt sieht es so aus, als ob die E-Privacy-Verordnung im bürokratischen Limbus enden wird. Deshalb will Jan Phillip Albrecht, der schleswig-holsteinische Digitalminister, auf Bundesebene eine E-Privacy-Richtlinie parallel zur DSVGO entwickeln. Es heißt, dass das Wirtschaftsministerium schon im Juli einen Referentenentwurf eingereicht habe. Dieser ist aber im Moment in der Ressortabstimmung und eigentlich noch nicht öffentlich einsehbar. Er wurde aber im August geleakt und ist hier zu finden. Die Ressortabstimmung soll laut Golem sehr bald abgeschlossen werden.Der Entwurf würde festlegen, dass Cookies nur gespeichert werden dürfen, wenn Nutzer gemäß DSGVO informiert werden und dem Tracking zustimmen. Dafür muss der Dienstanbieter den Endnutzer darüber informieren, welche Informationen er zu welchen Zwecken sammelt und wie lange diese gespeichert werden. Ebenso müssen Webseiten die Nutzer informieren, ob Dritte Zugang zu diesen Informationen haben. Ausnahmen bilden technisch notwendige Cookies und vorher vereinbarte Verträge. Das Ganze soll auch möglich sein, indem der Nutzer zum Beispiel im Browser eine Funktion aktivieren kann, die automatisch alle Cookies annimmt. Was denkt Ihr über die geplanten Änderungen?