Der Bundestag hat der Hasskriminalität den Kampf angesagt und will gegen diese mit härteren Strafen vorgehen. Damit dies aber überhaupt erst möglich ist, will der Bund bestimmte Arten von digitaler Drohung zur Straftat erklären. 

Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbares Gut für jeden Bürger geworden und wird von nahezu jedem auch genutzt. So eine Vernetzung zieht natürlich auch jene Persönlichkeiten an, mit denen man nur ungern kommunizieren möchte. Da prallen verschiedenste politische Meinungen nicht nur einfach aufeinander, sondern eskalieren auch gern und wandeln sich schnell in Drohungen um. Gegen extreme Drohungen, die in Richtung Körperverletzung, Mord oder sexuelle Übergriffe tendieren, will der Bund nun deutlich härter vorgehen und am 18. Juni 2020 ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschieden. 

Fractal_Design_Define_7
Bis heute konnten einzig nur Mordandrohungen strafrechtlich verfolgt werden. Sollte das Gesetz tatsächlich den Bundestag passieren, kann auch Androhung von körperlicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen als Straftat angesehen werden. Zudem sollen Netzwerke wie Facebook und Twitter deutlich mehr in die Verantwortung genommen werden und solch auffällige Postings und Kommentare direkt ans Bundeskriminalamt weiterreichen. Als Auslöser können gelten: Neonazi-Propaganda, Planung eines Terroraktes, Volksverhetzung, Veröffentlichung von Gewaltdarstellungen, Billigung von Straftaten, Morddrohungen, Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen sowie die Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen. Der Prozess der Meldung steht aber bei einigen in der Kritik und wird wohl engagierten Datenschützern sauer aufstoßen. So kündigten Die Grünen bereits an, dass man Änderungsanträge stellen will, um den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. 

Share