Die Bundesregierung will weiter gegen Rechtsextremismus und Hass im Internet vorgehen. Was im ersten Moment gut klingt, nimmt in einem neuen Gesetzesentwurf aber extreme Züge an. So will sich die Regierung Zugriff auf Passwörter von Social-Media-Accounts zusichern. 

Fractal_Design_Define_7
Das Internet ist für die Bundesregierung immer noch Neuland und so versucht der Gesetzgeber, über neue Gesetze mehr Kontrolle zu erlangen. Der Grund hierfür ist aber recht löblich. So will man mit dem neuen Gesetz „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ der realen Gewalt ein wenig zuvorkommen. So soll die bereits bestehende Strafbarkeit auch leichter angewendet werden, indem den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Mittel an die Hand gegeben werden. Sollte es hier zu einer Verurteilung kommen, kann der Täter für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Betreiber von kleineren Seiten bzw. Plattformen werden zudem in die Pflicht genommen, solche Inhalte zu melden. Damit einhergehend sollen IP-Adresse und Portnummern an die jeweiligen Behörden weitergegeben werden.

Da hört es aber nicht auf, denn das Gesetz will noch einen riesigen Schritt weitergehen. So ist vorgesehen das §15b des Telemediengesetzes abzuändern. Es soll für  Strafverfolgungsbehörden nun möglich werden, Passwörter und Zugangsdaten von bestimmten Personen zu erhalten. Das gilt vor allem für Social-Media-Nutzerkonten, Endgeräte und Clouddienste. Sämtliche Daten bleiben jedoch weiterhin verschlüsselt. Social-Media-Plattformen sind ohnehin verpflichtet, Passwörter und Zugangsdaten nur verschlüsselt abzuspeichern und können diese nur in dieser Form herausgeben.

Share